Donnerstag, 31. März 2011

Noch eine Zäsur - Datenschutz aus einer Hand in Baden-Württemberg

Nur wenige Tage nach der politischen Zäsur infolge der Landtagswahl kommt es in Baden-Württemberg schon wieder zu einer - allerdings ungleich weniger bedeutsamen - Veränderung; darauf hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Jörg Klingbeil, am Donnerstag, den 31. März 2011, hingewiesen: "Die Aufgaben der baden-württembergischen Datenschutzbehörden werden zum 1. April 2011 neu geregelt. Meine Dienststelle wird dem Landtag zugeordnet und ist dann nicht mehr nur für die Datenschutzkontrolle im öffentlichen Bereich, sondern auch für die Datenschutzaufsicht im nichtöffentlichen Bereich zuständig, also zum Beispiel bei Auskunfteien, Banken und Versicherungen. Ein gewisser Wermutstropfen ist allerdings die beschränkte Durchschlagskraft; für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen das Datenschutzrecht ist künftig allein das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig." Jörg Klingbeil dankte den Abgeordneten des Landtags, dass die für die Zusammenlegung erforderliche Änderung des Landesdatenschutzgesetzes noch in der ablaufenden Legislaturperiode erfolgreich über die Bühne gebracht wurde. Von der neuen Landesregierung erwartet er weitere Fortschritte: "Ich gehe davon aus, dass der Datenschutz unter den neuen politischen Vorzeichen noch mehr Bedeutung als in der Vergangenheit erhalten wird. Es gibt durchaus einen gewissen Nachbesserungsbedarf, der bei der jüngsten Novellierung des Landesdatenschutzgesetzes nicht berücksichtigt wurde." Als Beispiel nannte Klingbeil die fakultative Bestellung behördlicher Datenschutzbeauftragter, die endlich - wie in den meisten Ländern - verpflichtend eingeführt werden sollte. Auch sollten die personellen Ressourcen stufenweise weiter verbessert und an das Niveau anderer Aufsichtsbehörden angepasst werden. Im Hinblick auf die Zusammenlegung der Datenschutzaufsichtsbehörden in Baden-Württemberg bat der Landesdatenschutzbeauftragte zugleich die Bürgerinnen und Bürger um Verständnis für vorübergehend längere Bearbeitungszeiten bei Eingaben: "Die organisatorischen Veränderungen werden in den nächsten Wochen und Monaten unsere Personalkapazitäten in erheblichem Umfang binden, zumal meine Dienststelle umziehen muss und noch einige Stellen neu zu besetzen sind; hierunter wird die Leistungsfähigkeit der Behörde unweigerlich leiden. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach einer gewissen ‚Durststrecke' kompetente Beratung und Datenschutzkontrolle aus einer Hand bieten können."

Quelle: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de